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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Werbung auf www.immo.inschwaben.de

Die SDZ Druck und Medien GmbH (im Folgenden „SDZ“) betreibt die Website www.schwaebische-post.de und www.gmuender-tagespost.de sowie andere, damit verbundene digitale Plattformen wie www.immo.inschwaben.de und ermöglicht Werbetreibenden digitale Werbung gegen Entgelt auf dieser Plattform zu schalten.

1. Definitionen

1.1 Unter „Portal“ wird das Immobilienportal www.immo.inschwaben.de bezeichnet.

1.2. Unter „Kunde“ wird der Immobilienmakler verstanden, der Werbemittel auf dem Portal schaltet oder Anzeigen für die Zeitung über das Portal generiert.

1.3. „digitale Anzeigen“ im Sinne dieser AGB sind alle Ausprägungen digitaler Werbung. Diese können aus mehreren Elementen wie Bildern, Texten, Tönen, Tonfolgen und bewegt-Bildern bestehen. Diese Werbeformen können über verschieden Arten von Links mit der Website des Kunden verbunden werden.

1.4. „Auftrag“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche durch SDZ auf dem Portal ausgeführten, kostenpflichtigen werblichen Leistungen für Kunden.

1.5. „Kontingent“ im Sinne dieser AGB sind Mengenvereinbarungen über die Abnahme von gedruckten und digitalen Anzeigen, die als Paket Online und Print in den Verkaufsunterlagen bezeichnet werden.

2. Geltungsbereich

2.1. Der Verkauf von digitalen Anzeigen für das Portal erfolgt ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2.2. Etwaige in der Preisliste aufgeführte Hinweise gelten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3. Für gedruckte Anzeigen und Beilagen gelten gesonderten AGB.

2.4. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3. Vertragsschluss

Angebote über Kontingente von SDZ sind freibleibend und stehen gegebenenfalls unter dem Vorbehalt, dass die angebotene Leistung zum gewünschten Zeitpunkt verfügbar ist. Die Angebote bedürfen nach der Annahme des Kunden der Bestätigung von SDZ in Textform (z.B. E-Mail oder Fax). Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch die SDZ zustande, spätestens aber mit der Freischaltung der digitalen Werbeform auf der Seite des Portals. Die Aufträge werden nach der jeweils aktuellen Preisliste ausgeführt und abgerechnet.

4. Preise

4.1. Für den Auftrag gilt die zum Zeitpunkt der Ausführung aktuelle Preisliste des Verlages. Die SDZ ist berechtigt die Preisliste jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Preisänderung gilt nicht für laufende Verträge.

4.2. Der Kunde erhält nur im Rahmen von Kontingenten Sonderkonditionen auf seine digitalen Anzeigenbuchungen und auf gedruckte Anzeigen. Einzelbuchungen sind ohne die Buchung eines Kontingentes nicht möglich. Das gleiche gilt für kostenpflichtige Gestaltungs- und Platzierungsoptionen.

4.3. Die Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzüge zu zahlen.

4.4. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Buchung der digitalen Anzeigen

5.1. Der Kunde kann seine Anzeigen über eine Schnittstelle auf das Portal hochladen oder aber die Anzeigen manuell freischalten. Dabei hat er die Möglichkeit über das Portal die digitalen Werbeformen zu gestalten und im Rahmen eine gebuchten Kontingentes zu aktivieren. Es besteht die Möglichkeit Sonderplatzierungen und Sondergestaltungen kostenpflichtig zu erwerben (Top Platzierungen, grafischer Hervorhebungen). Die Anzeigen werden 4 Wochen lang auf dem Portal veröffentlicht.

5.2. Auch nach Freischaltung der digitalen Anzeigen sind Änderungen im Text, sonstigen Inhalt der digitalen Werbeformen möglich. Eine Änderung von einmal freigegebenen Anzeigen für die gedruckte Zeitung ist nach Anzeigenschluss nicht mehr möglich.

5.3. Der Kunde hat vor der Übertragung der Daten an SDZ mit geeigneten Schutzprogrammen sicherzustellen, dass die digitalen Anzeigen keine Schadsoftware enthalten oder ausliefern. Das gleiche gilt für Internetseiten auf die über die digitalen Werbeformen verlinkt wird.

5.4. SDZ ist nicht verpflichtet die Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

5.5. Die SDZ ist nicht dazu verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden angelieferten digitalen Anzeigen zu prüfen. Soweit die SDZ offensichtliche, eindeutige und schwerwiegende Rechtsverletzungen in den digitalen Werbeformen auffallen, wird Sie den Kunden darauf hinweisen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

5.6. Die SDZ wird die Daten bis 3 Monate nach Ablauf der letzten Verbreitung speichern und danach deaktivieren. Dennoch hat der Kunde im eigenen Interesse Sicherheitskopien der Daten anzufertigen.

6. Veröffentlichung von digitalen Anzeigen auf dem Portal

6.1. SDZ bestimmt als Betreiber des Portals die inhaltliche Konzeption und technische Struktur der Seiten, so dass es auch zu Veränderungen von Portal und den Subdomains kommen kann.

6.2. SDZ verpflichtet sich, die digitale Werbeform für die vereinbarte Laufzeit im Rahmen eines Kontingentes Online zu stellen. Maßgeblich für die Laufzeit eines Auftrages ist die Buchung des Kunden.

6.3. Da es auch während der Laufzeit von Aufträgen zu Änderungen an dem Portal kommen kann, behält sich SDZ vor, gebuchte digitale Anzeigen zu schieben oder auf andere Platzierungen zu verlegen, soweit nicht im Auftrag ausdrücklich die Reservierung bestimmter Plätze oder Termine gebucht wurden.

6.4. Digitale Anzeigen werden auch auf mobilen Endgeräten ausgeliefert werden, soweit das Werbemittel dieses zulässt.

6.5. Digitale Anzeigen, die so aufgebaut sind, dass sie nicht als Werbung erkennbar sind, werden von SDZ als Werbung durch einen Hinweis an der digitalen Werbeform gekennzeichnet, damit diese rechtskonform veröffentlicht werden kann. Hierzu bedarf es keiner Genehmigung durch oder Rücksprache mit dem Kunden.

6.6. Die SDZ ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Leistungen auch Dritter zu bedienen und die Leistung ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen.

6.7. Die SDZ gewährt keinen Konkurrenzausschluss.

7. Sperrung oder Ablehnung von Aufträgen durch die SDZ

7.1. Die SDZ behält sich vor Einzelaufträge auch im Rahmen von Kontingenten abzulehnen oder digitale Anzeigen ohne Rücksprache mit dem Kunden zeitweise zu sperren,

• wenn die digitale Anzeige gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen oder aufgrund des Inhaltes anstößig, ehrverletzend oder jugendgefährdend sind. • wenn der Inhalt der digitalen Werbeform vom deutschen Werberat beanstandet wird. • wenn die SDZ wegen der Veröffentlichung der digitalen Werbeform abgemahnt wird oder von in anderer Art und Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. • wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag (mindestens dem Wert von 2 Monatsgrundpreisen der Grundvergütung für ein Kontingent) gegenüber der SDZ in Zahlungsverzug ist oder die Zahlung einer Forderung endgültig verweigert.

7.2 Die SDZ teilt dem Kunden unverzüglich mit, wenn diese Maßnahmen ergriffen werden. Der Vergütungsanspruch der SDZ bleibt von der Sperrung oder Ablehnung unberührt, es sei denn der Kunde hat die Gründe für die Sperrung nicht zu vertreten.

8. Pflichten des Kunden, Übertragung von Nutzungsrechten SDZ

8.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von Ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen und Daten für digitale Anzeigen und die Webseiten auf die in den digitalen Anzeigen verwiesen wird, keine Rechte Dritter verletzen.

8.2. Der Kunde sichert zu, für alle in den digitalen Anzeigen verwendeten Bilder, Texte und Ton- oder Bildfolgen, die erforderlichen Nutzungsrechte zu haben und gegenüber der SDZ über diese Rechte verfügungsberechtigt zu sein.

8.3. Die Inhalte der digitalen Werbeformen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das sind insbesondere datenschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Bestimmungen sowie presse- und strafrechtliche Vorgaben.

8.4. Soweit der Kunde spezielle Tracking Techniken in den digitalen Werbeformen einsetzt, sichert er der SDZ zu, dass bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten alle Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.
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8.5. Der Kunde überträgt an die SDZ mit Übergabe der Daten für die digitale Werbeform sämtliche für Werbezwecke notwendigen Nutzungsrechte (z.B. Urheberrechte, Marken- und Leistungsschutzrechte) an den Inhalten der digitalen Werbeformen, damit SDZ die digitale Anzeigen im Internet, auf mobilen Anwendungen und in Print zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt veröffentlichen und vorbereiten kann. Insbesondere ist die SDZ auch berechtigt, die Daten an Kooperationspartner zu dem gleichen Zweck weiterzugeben.

9. Haftung bei der Verletzung von Rechten Dritter

9.1. Soweit die SDZ wegen einer Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen sind, wird der Kunde die SDZ auf erste Anforderungen von allen Ansprüchen des Dritten freistellen. Das umfasst auch die notwendigen Kosten zur Rechtverteidigung. Die Vertragspartner werden sich bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen gegenseitig unterstützen. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen in gleichem Maße wie für eigene Handlungen.

9.2. Das gleich gilt, soweit der Kunde von Dritten in Anspruch genommen wird, wenn die Verletzungen der Rechte von Dritten auf einer Handlung oder Unterlassung von SDZ beruhen.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Im Rahmen eines Vertrages (oder Kontingents) erwirbt der Kunde das Recht zur Schaltung von mehreren digitalen Anzeigen zu gesonderten Konditionen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf 12 Monate, beginnend mit Vertragsschluss über eine Auftragsbestätigung. In dieser Zeit sind alle im Kontingent vereinbarten Leistungen abzunehmen.

10.2. Der Auftrag (digitale Anzeige) endet, 4 Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Anzeige erstmalig veröffentlicht wurde.

10.3. Der Vertrag über ein (Kontingent) verlängert sich um 12 Monate soweit der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

10.4. Die Kündigung des Vertrags hat Textform zu erfolgen.

10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die SDZ hat das Recht den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet und trotz Mahnung nicht zahlt oder wenn der Kunde Inhalte veröffentlicht, die anstößig, pornographischen Inhaltes, gewaltverherrlichend oder verfassungsfeindlich sind.

11. Rechnungsstellung, Lastschrift Zahlungsverzug

11.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungstellung nach Leistungserbringung. SDZ rechnet die Leistung aber mindestens monatlich ab.

11.2. Die Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzüge zu zahlen.

11.3. Für den Fall das SDZ und der Kunde ein Lastschriftverfahren für die Bezahlung der Leistung vereinbart haben, ist die SDZ verpflichtet die Kontobelastung dem Kunden mitzuteilen. Spätestens einen Werktag vor der Abbuchung wird die SDZ diese Vorinformation mit Betrag und Abbuchungsdatum (Pre-Notification) dem Kunden mitteilen.

11.4. Mit Zugang der Mahnung beim Kunden befindet sich der Kunde in Verzug. Die Mahnung gilt 3 Werktage nach Ausstellungsdatum als zugegangen. Im Verzugsfall ist die SDZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die SDZ erhebt daneben angemessene Mahngebühren.

11.5. Soweit sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, hat die SDZ das Recht nach Ziffer 6.2 gebuchte digitale oder gedruckte Anzeigen bis zur Begleichung der offenen Forderung abzulehnen. Die SDZ kann die Ausführung weitere Aufträge von der vollständigen Zahlung offener Rechnungen abhängig machen.

12. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

12.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Forderung auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

12.2. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind möglich.

13. Mängelanzeige und Gewährleistung

13.1 SDZ gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen. Der Kunde gestaltet die digitalen Anzeigen und gibt die die digitalen unverzüglich frei, während er Laufzeit können Mängel jederzeit selbst vom Kunden behoben werden.

13.2. Technische Mängel müssen gegenüber der SDZ unverzüglich geltend gemacht werden, es sei denn, die Mängel sind nicht offensichtlich sichtbar.

13.3. Entspricht die digitale Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Leistung, so hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung durch eine entsprechende längere Schaltung der gegebenenfalls korrigierten digitalen Anzeige oder einen Anspruch auf Minderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der digitalen Anzeige beeinträchtigt wurde und soweit der Kunde diesen Mangel nicht zu vertreten hat.

13.4. Erst wenn diese Nacherfüllung fehlschlägt oder die SDZ nach angemessener Fristsetzung die Frist verstreichen lässt, kann der Kunde Minderung verlangen oder die Rückgängigmachung des Auftrages geltend machen.

13.5. Soweit der Kunde oder aber ein Dritter den der Kunde beauftragt hat den Mangel zu vertreten hat, ist die Gewährleistung wegen eins Mangels ausgeschlossen.

14. Haftung

14.1. Die SDZ haftet für sämtliche Schäden wegen vertraglicher Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung nach den Folgenden Vorgaben:

14.2. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Kunden auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden die durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte verursacht wurden.

14.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SDZ nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die Kunde bei Vertragsschluss vertraut hat) verletzt wird. In diesen Fällen ist der Schadenersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

14.4. Im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden oder Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn eine Garantie übernommen wurde oder der Kunde arglistig getäuscht wurde, gelten die Haftungsbeschränkungen nicht und die SDZ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

15. Leistungsausfall bei nicht zu vertretenden Umständen

Ist die Ausführung des Auftrages Ganz oder in Teilen aufgrund von Umständen, die von der SDZ nicht zu vertreten sind unmöglich, wie zum Beispiel bei Streik, höherer Gewalt, dem Ausfall von Rechnern, Servern oder Leitungen von Netzbetreibern, die nicht im Verantwortungsbereich der SDZ liegen, wird die SDZ für die Dauer des störenden Ereignisses von der Leistung frei und ist berechtigt und verpflichtet, die Leistung nach Ende des Ereignisses in Teilen oder Ganz zu erbringen. Der Vergütungsanspruch der SDZ bleibt in diesen Fällen bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Für Verträge mit der SDZ gilt ausschließlich deutsches Recht.

16.2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist Aalen.

16.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit der SDZ ist Aalen

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