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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Immobilenportal

Die SDZ Druck und Medien GmbH, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen (im Folgenden „SDZ“) betreibt unter der Domain www.immo.inschwaben.de ein Immobilienportal, im Folgenden „Portal“ genannt. Das Immobilienportal dient als Plattform zur Zusammenführung von Interessenten und Anbietern von Immobilien. Das Portal ist frei zugänglich, um aber besondere Angebote nutzen zu können, ist eine Registrierung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erforderlich.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzer der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Nutzer ist jede natürliche Person, die als Verbraucher oder Gewerbetreibender dieses Portal nutzt.

1.2 Die SDZ ermöglicht die Nutzung des Portals ausschließlich nach diesen Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen werden nur akzeptiert, wenn in Textform bestätigt wurden.

2. Registrierung und Nutzung

2.1 Jede Person, die das Portal vollumfänglich nutzen möchte, muss sich vor der ersten Nutzung registrieren. Wenn für besondere Dienste eine Registrierung notwendig ist, wird der Nutzer vorab darauf hingewiesen (zum Beispiel kostenlose Anzeigengesuche und die Einrichtung eines Suchagenten)

2.2 Die Registrierung ist kostenlos. Wenn die Plattform von einem mobilen Gerät aus genutzt wird, können bei dem Mobilfunkanbieter Kosten anfallen (z.B. Nutzungsgebühren für das Internet), diese trägt der Nutzer. Die Schaltung von digitalen und gedruckten Anzeigen über das Portal ist für gewerbliche Immobilienanbieter kostenpflichtig und richtet sich nach den entsprechenden AGB für digitale Werbung oder gedruckte Werbung.

2.3 Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten. Mit Bestätigung dieser E-Mail durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der SDZ zustande. So dass sich der Nutzer, unter Angabe seiner Zugangsdaten (E-Mailadresse und selbstgewähltes Passwort) anmelden kann.

2.4 Die Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte ist grundsätzlich untersagt.

2.5 Gewerbliche Nutzer können die Zugangsdaten im Rahmen eines Firmenkontos nutzen und Mitarbeitern zur Verfügung stellen, haften dann aber für die Handlungen von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB. Die Buchung von kostenpflichtigen Anzeigen sind dem Firmenkonto zuzurechnen und der Gewerbetreibende steht für sämtliche Verpflichtungen ein die über sein Firmenkonto eingegangen werden.

Der Gewerbetreibende hat seine Mitarbeiter, die mit dem Portal arbeiten, auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

3. Leistungen der SDZ

3.1 Das kostenpflichtige Angebot des Portals ist nur über gesonderte Aufträge für Gewerbetreibende buchbar. Gewerbetreibende können nach der Registrierung Immobilienanzeigen für kostenpflichtige Veröffentlichung in digitaler und gedruckter Form manuell erstellen oder nach vorgegebenen Standards über eine Schnittstelle digital an SDZ übertragen. Die Preise für kostenpflichtige Angebote bestimmen sich nach den jeweils gebuchten Paketen.

3.2 Der Nutzer (Verbraucher und Gewerblicher) kann kostenlos einen Suchagenten (eine Funktion zum Versand oder zur Speicherung von Angeboten, die den ausgewählten Kriterien des Nutzers entsprechen) erstellen.

3.3 Als Verbraucher kann der Nutzer Immobiliengesuche kostenlos als digitale Anzeige auf dem Portal schalten, dabei kann sein Name und seine E-Mailadresse für die Nutzung erhoben und Dritten übermittelt werden.

3.4 Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, insbesondere Immobilienangebote und Immobiliengesuche, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich bei Immobilienangeboten aus den jeweiligen gesondert zu buchenden Paketen und beträgt in der Regel 4 Wochen.

Bei Immobiliengesuchen beträgt die Dauer der Verfügbarkeit maximal 4 Wochen, ist für Verbraucher kostenfrei. Die Gesuche können vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

3.5 Die SDZ ist berechtigt, sämtliche Leistungen, diese diesem Nutzungsvertrag zugrunde liegen ganz oder teilweise durch Dritte erledigen zu lassen.

3.6 SDZ behält sich vor, die Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages kostenlos erbracht werden, jederzeit zu ändern oder einzustellen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, oder öffentlich zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

4.2 Dabei ist insbesondere untersagt auf das Portal Inhalte einzustellen, die

• gegen die guten Sitten verstoßen wie Inhalte mit rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden Elementen.
• strafrechtlich relevant sind, insbesondere wenn zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen.
• insbesondere wettbewerbs-, urheber-, datenschutz- und markenrechtliche Rechtsverletzungen nach sich ziehen.

Darüber hinaus ist untersagt,

• Massenemails wie Werbeemails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter zu verbreiten, soweit der Adressat sich nicht gesetzeskonform mit dem Erhalt dieser E-Mails einverstanden erklärt hat. Soweit die Funktion Angebote für Freunde genutzt wird, hat der Nutzer gegenüber dem Freund sicherzustellen, dass dieser mit dem Empfang der Mail einverstanden ist.
• das Angebot der SDZ zu hacken, insbesondere die Einstellung von Daten, die Sicherheit gefährden wie z.B. Schadsoftware, die mit Viren, Würmer, Trojanern behaftet sind, in die Angebote einzubinden.
• Daten von Bewerbern und andere über das Portal bereit gestellte Daten, insbesondere entgegen datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Vorschrift zu verwenden.

5. Konto, Sperrung und Löschung

5.1 Jeder Nutzer darf sich nur mit eigenem Namen anmelden und keine Namen von Dritten verwenden. Werden falsche Angaben zur Person gemacht, behält sich die SDZ vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Das Passwort wird je Nutzer erteilt und darf nicht an Dritte weitergeben oder denen zugänglich gemacht werden. Im Rahmen von Firmenkonten ist die Weitergabe von Zugangsdaten an Mitarbeiter, unter Beachtung von datenschutzrechtlicher Vorschriften, zulässig.

5.3 Der Nutzer hat darauf zu achten, dass mit dem Konto kein Missbrauch getrieben wird. Wenn der Nutzer Tatsachen mitbekommt, die vermuten lassen, dass die Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist das SDZ unverzüglich mitteilen.

5.4 SDZ ist berechtigt, Konten zu sperren oder aber Konten zu löschen. Eine Sperrung oder Löschung des Kontos ist vor allem möglich, wenn gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen wird. Falsche Angaben zur Person oder Firma und die Weitergabe eines Log-In an unbefugte Dritte können ebenfalls zur Sperrung oder Löschung des Kontos führen.

5.5 Vor der Löschung des Kontos wird dieses zunächst für zwei Wochen gesperrt. Während dieser Zeit kann der Nutzer gegenüber der SDZ eine Stellungnahme abgeben, die bei der Entscheidung über die Löschung des Kontos berücksichtigt wird.

6. Übertragung von Urheberrechten

6.1 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die SDZ überträgt keinerlei Nutzungsrechte an den Inhalten auf den Seiten an die Nutzer der Seiten.

6.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm auf dem Portal veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zum Einstellen von Bildern, Texten, Bewegtbildern und Tonfolgen berechtigt ist. Soweit Nutzungsrechte von Dritten abgeleitet werden, hat der Nutzer alle notwendigen Rechte eingeholt. Diese umfasst die Rechte die Inhalte auf den Portalen der SDZ und auf den Portalen von Kooperationspartnern der SDZ zu nutzen. Die Nutzungsrechteinräumung beinhaltet auch, die Inhalte in den gedruckten Objekten der SDZ abzudrucken.

6.3 Für die korrekten Urhebernachweise an Bildern, die insbesondere in Anzeigen verwendet werden, ist der Nutzer verantwortlich.

7. Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen

7.1 Der Nutzer ist für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, der SDZ sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die der SDZ aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

7.2 Der Nutzer stellt den SDZ insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen notwendigen Rechtsverfolgung frei.

7.3 Der Gewerbetreibende, der ein Firmenkoto betreibt, hat gemäß § 278 BGB für die Handlungen seiner Mitarbeiter und anderen Erfüllungsgehilfen einzustehen.

8. Pflichten der SDZ, Datenschutz

8.1 Die SDZ wird mit den personenbezogenen Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Vorgaben Verfahren.

8.2 Bei der Registrierung werden die folgenden Daten erhoben und gespeichert: Name, Firmenadresse, Position, E-Mail, IP-Adresse und auf Wunsch Fotos. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt, damit die SDZ feststellen kann, wer die Buchungen zu welcher Zeit vorgenommen hat und um mit dem Nutzer kommunizieren zu können.

8.3 Der Suchagent bietet die Möglichkeit eigene Suchen zu speichern und der Nutzer kann den selbst erstellten Suchagenten auch Dritten zur Verfügung stellen, indem Nutzer das Auswahlkästchen „Ich bin damit einverstanden, meinen Suchagenten anderen Inserenten zu zeigen und von Anbietern kontaktiert zu werden“, anklickt. In diesem Falle werden Ihr Name und Ihre E-Mailadresse möglichen Kontakten zur Verfügung gestellt, um Ihnen Angebote zu unterbreiten.

8.4 Bei der Erstellung von Anzeigen als Kaufgesuche, werden Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre Kontaktdaten Dritten über das Portal zugänglich gemacht, damit Sie auf mögliche Angebote aufmerksam gemacht werden. Die Anzeige kann jederzeit von Ihnen in Ihrem Konto deaktiviert werden.

8.5 Die SDZ wird personenbezogene Daten des Kunden über die Laufzeit des Anzeigenvertrages hinaus speichern, um gegebenenfalls gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu genügen und dem Kunden die Möglichkeit zu bieten zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Anzeigen zuzugreifen und diese wiederholt zu schalten. Dabei handelt es sich vor allem um Daten zu kaufmännischen Vorgängen wie Name und E-Mailadresse des Nutzers und Anzeigenmuster zu den kostenlosen Anzeigen. Die Anzeigen werden 4 Wochen nach Erstschaltung deaktiviert und 3 Jahre nach Erstschaltung unwiderruflich gelöscht.

8.6 Soweit der Kunde seine Daten selber in der Datenbank sperrt bzw. deaktiviert, werden Daten, die zu kaufmännischen Vorgängen gespeichert wurden, nicht gelöscht sondern nur gesperrt und bleiben der SDZ weiter über die Aufträge zugänglich. Im Übrigen gilt Absatz 8.8.

8.7 In Bezug auf die Nutzung von Analyse Tools und Cookies wird auf die Datenschutzerklärung der SDZ verwiesen. Sie haben gegenüber der SDZ das Recht, Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten und über den Zweck der Speicherung zu verlangen. Auch haben Sie einen Anspruch auf Auskunft darüber, wie welche Daten an wen weitergegeben werden.

9. Haftung

9.1 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SDZ nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, die eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die Kunde bei Vertragsschluss vertraut hat) verletzt. In diesen Fällen ist der Schaden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2 Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber dem gewerblichen Nutzer auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden die durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit gilt auch nicht gegenüber Verbrauchern.

9.3 Im Falle von Verletzungen des Lebens, von Körper- und Gesundheitsschäden oder Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn eine Garantie übernommen wurde oder der Kunde arglistig getäuscht wurde, gelten die Haftungsbeschränkungen nicht und die SDZ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Kündigung der Nutzungsbedingungen

10.1 Beide Vertragsparteien können die Nutzung des Portals jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.

10.2 Soweit der Account gekündigt wurde oder durch Zeitablauf beendet wird, werden alle Nutzerprofile mit Beendigung der Laufzeit gesperrt. Danach hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Daten, die von ihm bearbeitet wurden. Für die Löschung gilt Absatz 8.8.

10.3 Immobiliengesuche von Verbrauchern werden mit wirksam werden der Kündigung aus dem Portal entfernt.

10.4 Die Kündigung des Nutzers hat bei gewerblichen Nutzern keine Auswirkungen auf gebuchte Aufträge. Diese müssen gesondert gekündigt werden bzw. laufen entsprechend der gebuchten Laufzeiten.


11. Schlussbestimmung

11.1 Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, so ist Aalen nichtausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände für zum Beispiel das Mahnverfahren bleiben unberührt. Für Nutzer, die Kaufleute sind, ist alleiniger Gerichtsstand Aalen.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform unberührt davon bleiben Individualabreden.

- das Immobilienportal für den Ostalbkreis